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09.02.2012, 15:17 Uhr |
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Tagesschau.de
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Punktestreichung wird wohl reformiert.
6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Mit dieser Forderung gehen die Gewerkschaften ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Die Gehälter sollen um 200 Euro steigen. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum.
Die Frage nach einem Standort Gorleben könnte die geplante bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager ins Stocken bringen. Zum heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Umweltminister Röttgen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Gorleben wird darin nur kurz erwähnt.
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin hat Deutschland nun die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet. Das erklärte Außenminister Westerwelle. Die beiden mutmaßlichen Spione waren am Dienstag festgenommen worden.
Der Ausschuss zur Untersuchung der Neonazi-Morde hat seine Arbeit mit parteiübergreifender Harmonie begonnen: 38 Beweisanträge für die Anforderung von Unterlagen wurden einstimmg angenommen. Ende März sollen Sachverständige gehört werden, nach Ostern soll die Beweisaufnahme beginnen.
Vier Gremien gibt es nun schon, die helfen sollen, die Neonazi-Morde aufzuklären. Zudem suchen Ermittler nach Beweisen für einen Tatbezug zur NPD. Ein wichtiges Indiz für ein mögliches Verbot der Partei, die im Schweriner Landtag sitzt und dort - sooft es geht - sprachlos gemacht wird.
Die Spitzen der griechischen Regierungskoalition haben den von EU, EZB und IWF geforderten neuen Sparmaßnahmen weitgehend zugestimmt. Lediglich die Frage der Rentenkürzungen ist weiter strittig. Am Abend wollen die Finanzminister der Eurozone über das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket beraten.
Nirgendwo in Europa wohnen die Jugendlichen so lange im "Hotel Mama" wie in Italien. Ein Problem, dessen sich nun sogar Regierungschef Monti annimmt. Er fordert, die Jugend solle flexibel sein und nicht von einer lebenslangen Festanstellung träumen. Nun ist eine ganze Generation zornig auf ihn.
Ex-Radprofi Jan Ullrich ist vom Internationalen Sportgerichtshof CAS wegen Dopings schuldig gesprochen worden. Die Richter entschieden, dass eine Verstrickung Ullrichs in die Doping-Affäre um den spanischen Arzt Fuentes bewiesen ist. Ullrich hat die Vorwürfe stets bestritten.
Quelle: tagesschau.de
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